Grundsätze

GRUNDSÄTZE

Im Folgenden sind unsere politischen Grundüberzeugungen und daraus abgeleitete Forderungen aufgeführt, die von der Mitgliederversammlung am 09.12.2012 beschlossen wurden.

Grundwert: Gleichberechtigte medizinische Versorgung für alle Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus (Art. 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen) und sonstigen Hintergründen.

Konkrete Zielsetzungen:

Für papierlose Geflüchtete:

  • konsequente Einhaltung von §4 und §6 Asylbewerberleistungsgesetz, d.h. Recht auf kostenfreie medizinische Notfallversorgung; ohne Übermittlung der persönlichen Daten, also Abschaffung der Übermittlungspflicht nach §87 Aufenthaltsgesetz
  • Solange dies noch nicht erreicht ist, konsequente Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (AVV)
  • Ausweitung der kostenfreien medizinischen Versorgung auf Erkrankungen, welche die Definition nach §4 und §6 Asylbewerberleistungsgesetz nicht erfüllen
  • staatliche Garantie eines anonymen Zugangs zur regulären Gesundheitsversorgung, z.B. durch einen anonymen Krankenschein

für Asylsuchende/AsylbewerberInnen/Geduldete/im Asyl lebende Menschen:

  • erleichterter Zugang zur medizinischen Versorgung, z.B. durch eine Chipkarte statt Krankenschein vom Sozialamt, d.h. freie und uneingeschränkte Arztwahl und somit Entscheidung über Behandlungsnotwendigkeit durch medizisches Personal
  • Ausweitung der kostenfreien medizinischen Versorgung auf Erkrankungen, welche die Definition nach §4 und §6 Asylbewerberleistungsgesetz nicht erfüllen

EU-BürgerInnen:

  • unbürokratische Eingliederung in das reguläre Krankenversicherungssystem